Cannabis in Bayern

Geschrieben von kingalca am 20. Juli 2015
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Cannabis in Bayern

Hallo Leute,

viele von euch wissen ja, dass ich im Bezug auf weiche Drogen recht positiv eingestellt bin. Zum einen finde ich den Konsum nicht schlimm und zum anderen finde ich die repressive Haltung der Gesetzesgebung bevormundend und schlicht und ergreifend falsch. Die Drogenpolitik in diesem Land funktioniert nicht, einzelne Funde sind Tropfen auf heißen Steinen.

Zunächst vornweg, ich habe mich mit vielen Leuten, auch hohen Tieren wie Anästhesisten, Krankenhausleitern, Ärzten, Anwälten und Professoren unterhalten und dabei viele differenzierte Meinungen dazu gehört, die sowohl positiv als auch negativ sind, was absolut in Ordnung ist, da ich grundsätzlich für eine objektive Diskussion bin und andere Meinungen sehr gerne höre, vor allem wenn Sie nicht gerade meinen Standpunkt vertreten.

Die Fakten sind, dass die Polizei in Deutschland mindestens 3 Milliarden (!) Euro im Jahr für die Drogenprävention ausgibt. Wenn man die Summe und Inhalte der dazugehörigen Fälle genauer betrachtet wird die Endsumme sicherlich weit darüber liegen. Nun ist es natürlich so, dass dieser Betrag für jedwedes Betäubungsmittel steht, nicht nur Cannabis, Hanf, Marihuana, whatsoever.

Auf der anderen Seite steht jedoch die Verfügbarkeit, die sich seit knapp 60 Jahren keineswegs verringert hat, sondern gleichbleibend ist. Das heißt an Cannabis kommt man immer ran, ganz egal wie viel die Polizei hier Prävention betreibt. Außerdem wird der Schwarzmarkt durch Razzien etc. nicht leer gespült, da Cannabis ein natürlich wachsendes Gut ist und somit relativ simpel selbst angebaut werden kann. Der Straßenpreis ist auch unveränderlich, wir sprechen hier Bundesweit von 10-15€ für das Gramm Straßengras.

Wiegt man diese beiden Fakten gegeneinander auf verhärtet sich hier der Verdacht, dass alle Präventionsmaßnahmen für Cannabis absolut unwirksam sind. Der Steuerzahler verbrennt hier seine hart erwirtschafteten Gelder für eine unnötige und nicht wirksame Bevormundung der Bürger.

Nun hatte ich ja erwähnt, dass ich mit unterschiedlichen Personen über das Thema Cannabis und die Sinnhaftigkeit eines Verbotes gesprochen habe.

Während der Anwalt sowie der Professor grundsätzlich positiv eingestellt waren, brachten die Herrschaften aus dem medizinischen Bereich mehr Contra-Punkte ein. Zum einen der temporäre kognitive Schwund, zum anderen die unerforschten Langzeitwirkungen, auch wenn das Resultat grundsätzlich positiv ist, so gibt es aus deren Sicht durchaus noch einige zu berücksichtigende Punkte.

Der für mich persönlich wichtigste Punkt war der des Anwaltes: Rechtsunsicherheit.

In Bayern herrscht ja eine sehr traditionelle Bundespolitik, daher werden Cannabisdelikte in Bayern sehr gerne sehr hart bestraft. Ich habe es selbst an meinem eigenen Leib erfahren, bei dem ich für umgerechnet 8-9 Gramm Cannabis knapp 3000 Euro zahlen soll. Vergleicht man die Strafe und die Menge mit ähnlichen Prozessen aus Brandenburg, Berlin, Hamburg oder Köln so erscheint diese Summe desaströs. 9 Gramm für 3000 Euro? Das sind knapp 340 Euro pro Gramm, was somit das teuerste Gras wäre, was ich in meinem Leben jemals gesehen habe. Zum Vergleich: in Berlin werden Delikte bis 10g in der Regel einfach von der Staatsanwaltschaft zur Seite gewischt, Verfahren werden fallen gelassen. Alleine der Papierkram für solch eine Menge steht in keiner Relevanz zum Ertrag, den der Staat dafür hat, der ist nämlich nach Abzug von Staatsanwaltsschafts-, Polizei- und Gerichtskosten vergleichsweise gering. Ein Verfahren lohnt sich, außer für die Statistik eines Kompetenzkreises, kaum.

Auf Anraten meines Anwalts soll ich davon Abstand halten Cannabis mit Alkohol zu vergleichen, vor allem bei einem Gerichtsverfahren. Das liegt daran, dass der Richter unter Umständen nach Feierabend auch gern mal einen über den Durst trinkt und dann dort ein BtmG-Verbrecher hockt, der dem Richter dann sozusagen auf seine eigenen Fehler hinweist – und das kommt dann gar nicht gut an.

Gut, denke ich mir. Dann nehmen wir halt einen anderen, aber dennoch realitätsnahen Vergleich: Ich behaupte, dass das MMORPG „World of Warcraft“ mehr Leben in Deutschland zerstört hat, als es Cannabis in den vergangenen 50 Jahren weltweit getan hat. Nun hoffe ich inständig, dass der Richter, der ggf. über mein Schicksal entscheidet kein überzeugter War Mage Level 80 ist und sich schon auf seinen nächsten Raid freut.

Der nächste Punkt über den ich heute schreiben möchte ist das Thema „Tatwerkzeug“. Was ist ein Tatwerkzeug? Ein Hammer bspw, mit dem ich einen kleinen Jungen erschlage, ist ein Tatwerkzeug. Disclaimer: ich habe noch nie irgendjemandem mit einem Hammer geschlagen, ich bin ein Kiffer, kein Alkoholsüchtiger Raudi. Wir schlagen keine Leute, wir wollen nur in Ruhe Pflanzen rauchen.

Tatwerkzeuge werden von der Staatsanwaltschaft eingezogen und nicht ausgehändigt, d.h. sie wandern in der Regel in die Aservartenkammer und vergammeln dort, bis sie irgendwann vernichtet und zerstört werden. Bei einem Cannabisdelikt ist ein Tatwerkzeug bspw. ein Grinder (oder auch „Crusher“), eine Feinwaage und – wer hätte es Gedacht – ein Smartphone. Das ist ein wichtiger Knackpunkt, den ich, sollte es zu einer Anklage kommen soll, unbedingt durchdrücken möchte. Mein Handy wurde beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft würde dies gerne behalten. Die Begründung: es ist das Tatwerkzeug, weil das Handy zur Tatdurchfühung (Cannabiskauf im Sinne von Kommunikation mit einer dritten Person) notwendig ist. Das ist die Aussage der Staatsanwaltschaft. Das ist allerdings absoluter Quatsch, wenn die Kommunikation zwar auf dem Smartphone gespeichert ist, es aber nicht nachweisbar ist, dass das Gespräch auch von diesem Handy durchgeführt wurde, beispielsweise weil ein Multi-Device-Chatprogramm genutzt wurde, welches auf mehreren Geräten simultan genutzt werden kann, die Kommunikation aber auf mehrere Endgeräte gespiegelt und somit gespeichert wird.

Als Beispiel nehme ich hier mal das iMessage-Protokoll von Apple. Ich kann von meinem iPhone 5, iPad, MacBook und iPod Nachrichten via iMessage schreiben. Der Inhalt der Nachrichten wird auf jedem dieser Devices gespeichert. Kommt nun die Polizei und konfisziert mein iPhone, so kann die Staatsanwaltschaft aufgrund der alleinigen Existenz der Nachrichten auf dem Gerät nicht davon ausgehen, dass dieses auch zur tatsächlichen Kommunikation genutzt wurde.

Mein Anwalt meinte, dass der Richter das so nicht versteht, also werde ich auf jeden Fall ein paar Devices mitnehmen, zwangsläufig mehrere unterschiedliche, also Android- und iOS-Devices und dort einfach Telegram installieren, da das recht einfach verständlich sein sollte.

Auf diesem Wege möchte ich zum einen das Bewusstsein von Staatsanwälten sowie Richtern stärken, dass wir uns nicht mehr im Schreibmaschinenzeitalter befinden und Daten auf mehr als einem Gerät gespeichert werden können, diese aber nicht zur Verwendung notwendig sind. Mein Ziel ist es die Herausgabe meines iPhones zu bewerkstelligen, da ich auf gar keinen Fall möchte, dass ein subventionierter Innendienstmitarbeiter, dessen Arbeit ich an der Stelle zwar nicht beurteilen möchte aber mir recht sicher bin, dass die Qualität jener nicht gerade herausragend ist, auch noch mein sauteures iPhone in den Arsch geschoben bekommt – das sollen die sich gefälligst von Ihrem eigenen Geld kaufen, oder das von allen Bürgern, aber ganz sicher nicht exklusiv meins. Das sehe ich zum einen nicht ein, zum anderen sind die faulen Beamten nicht in der Lage ein via iCloud gesichertes iPhone zurückzusetzen, womit mein Datenschutz nicht garantiert werden kann. Das Thema ist natürlich etwas over-extended, dass mag sein, aber mir gefällt die Vorstellung einfach nicht.

Ich habe wegen einer Mini-Menge Cannabis jedenfalls jetzt ordentlich Ärger am Sack und mich stört es ganz erheblich, dass das Gesetz mich derart bevormunden möchte, obwohl ich weder mir noch sonst wem schade. Ich werde in die Kriminalität getrieben, die eigentlich gar keine ist. Ich beklaue niemandem, schade niemanden und füge auch sonst keinem anderen Mensch Unwohl oder Leid zu, aber dennoch sagt Vater Staat, dass das, was ich da mache, verboten sein soll. Das ist eine Regelung aus der WW2-Zeit.

Sollte Deutschland wirklich an solch einer stupiden Gesetzgebung festhalten, oder ist es langsam Zeit sich am großen Bruder zu orientieren und Cannabis nach und nach für den regulierten Verkauf freigeben? Ich finde, dass es lange überfällig ist, der Markt ist so oder so gesättigt und es würden sich unzählige neue Geschäftsbereiche für kaufmännisch-orientierte Bürger eröffnen, vom Anbau bis hin zum B2C-Gewerbe, von den Steuern ganz abgesehen.

Wie dem auch sei, als Cannabis-Konsument, aus welchen Gründen auch immer, hat man es in gerade in Bayern nicht leicht, völlig zu unrecht, wie viele Menschen finden, nicht nur die aus der Mittelschicht, sondern auch hohe Tiere und sogar die Polizeigewerkschaft.